Aktuelles

Datum: 08.01.2018

Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Am 13. Januar 2018 tritt die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) in Kraft
(BGBl. 2017 I S. 2446).

Die wesentlichen Aspekte der Neufassung haben wir für Sie hier zusammengefasst.

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Datum: 13.12.2017

Artikel 29-Datenschutzgruppe - Plenarsitzung im November 2017

Die Artikel 29-Gruppe hat die EU Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung einzutreten, um Privacy Shield nachzubessern (Pressemitteilung anbei). Die Bedenken der Artikel 29-Gruppe müssen bis spätestens zum 25. Mai 2018 gelöst werden. Erfolgt dies innerhalb dieser Frist nicht, wird die Artikel 29-Gruppe Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Klageerhebung gegen die Angemessenheitsentscheidung über Privacy Shield vor den nationalen Gerichten, damit diese den EuGH für eine Vorabentscheidung anrufen können.

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Datum: 22.09.2017

Update: Bundesrat billigt Änderung von § 203 StGB - erweiterte Outsourcing-Möglichkeiten für Berufsgeheimnisträger

Das Update zum Newsletter vom 15.08.2017 können Sie hier lesen.

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